Fristbeginn des Normenkontrollantrags bei wiederholter Bekanntmachung einer Satzung zur vorsorglichen Heilung mutmaßlicher Mängel; Fehlerhafte Bekanntmachung der Verbandssatzung eines Abwasserzweckverbands wegen einer unwirksamen Bekanntmachungsregelung in der Hauptsatzung des Landkreises der Aufsichtsbehörde; Voraussetzungen für eine unwirksame Bekanntmachung der öffentliche Bekanntmachung einer Verbandssatzung; Materielle Wirksamkeit von Regelungen über die Bekanntgabe von Satzungen einer Gemeinde im Amtsblatt und ersatzweise bei Dringlichkeit durch Anschlag an den bestimmten Stellen (Verkündungstafeln)

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OVG Thüringen - Entscheidung vom 28.09.2009

4 N 1569/04

Normen:
VwGO § 47 Abs. 2 S. 1
ThürKGG § 19 Abs. 1
ThürKGG § 44 Abs. 1 Nr. 3
ThürBekVO § 1 Abs. 3 S. 1
VwGO § 47 Abs. 2 S. 1
ThürKGG § 19 Abs. 1
ThürKGG § 44 Abs. 1 Nr. 3
S 1 ThürBekVO § 1 Abs. 3

Fundstellen:
DVBl 2010, 460

Die Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes 'Finne', veröffentlicht am 18.12.2002 im 'Amtsblatt des Landkreises Sömmerda', Ausgabe Nr. 50/2002, geändert durch die 2. Änderung der Verbandssatzung vom 16.06.2004, [...]

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