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OVG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 04.12.2009

10 A 10507/09.OVG

Normen:
GG Art. 33 Abs. 5
LBesG § 6d Abs. 1 S. 1 Hs. 1 RLP
LBesG § 6d Abs. 3 Hs. 1 RLP

Fundstellen:
DRiZ 2010, 215
DÖV 2010, 487

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht wird gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 6 d Abs. 3 1. Halbsatz i.V.m. Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz des Landesbesoldungsgesetzes [...]
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