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OLG Saarbrücken - Entscheidung vom 29.09.2009

9 W 290/09

Normen:
ZPO § 104 Abs. 3
ZPO § 567
ZPO § 569
BGB § 242
ZPO § 104 Abs. 3
ZPO § 567
ZPO § 569
BGB § 242

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Juli 2009 - 1 O 212/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die gemäß §§ 104 Abs. 3 , 567 , 569 ZPO [...]
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