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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 07.04.2009

3 Ws 847/08 (StVollz)

Normen:
HessNSG § 1
HessNSG § 2
HessNSG (Nichtraucherschutzgesetz Hessen) § 1 Abs. 1 Nr. 1
HessNSG (Nichtraucherschutzgesetz Hessen) § 1 Abs. 1 Nr. 3
HessNSG (Nichtraucherschutzgesetz Hessen) § 2 Abs. 1

A) Der Antragsteller ist gemäß § 63 StGB untergebracht. Die Maßregel wird in der Klinik für forensische Psychiatrie in O1 (Außenstelle X) vollstreckt. Er befindet sich auf der Station ... im Neubau der Außenstelle X. [...]
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