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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 16.04.2009

6 U 238/08

Normen:
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 11
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2
VO (EG) Nr. 258/97 Art. 1 Abs. 1 e
LFBG § 11 Abs. 1 Nr. 2

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 II i.V.m. 313 a I, 1 ZPO abgesehen. Die Berufungen beider Parteien sind zulässig, haben aber in der Sache keinen Erfolg. 1. Berufung der Antragsgegnerin a) Das [...]
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