Zulässigkeit der Forderung von Eignungsnachweisen in den Verdingungsunterlagen

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 29.04.2009

VII-Verg 73/08

Normen:
GWB § 26 Nr. 1
GWB § 97 Abs. 1
GWB § 97 Abs. 7
GWB § 107 Abs. 3 Satz 1
GWB § 124 Abs. 2
VOL/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1
VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 a
VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 1
VOL/A § 26 Nr. 1
BGB § 241 Abs. 2
BGB § 280 Abs. 1
BGB § 311 Abs. 2
VOL/A § 7a Nr. 3 Abs. 3
VOL/A § 17 Nr. 1 Abs. 2m

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 95.000 Euro [...]

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