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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 05.02.2009

III-3 Ws 451/08

Normen:
StPO §§ 52 ff.
StPO § 68b
StPO § 238 Abs. 2
StPO § 242
StPO § 397a
StPO § 406g Abs. 4
RVG § 15
RVG § 33 Abs. 3 Satz 1
RVG § 33 Abs. 3 Satz 3
RVG § 33 Abs. 8 Satz 2
RVG § 33 Abs. 8 Satz 1, 2. Halbsatz
RVG § 48 Abs. 1
RVG § 51 Abs. 1 Satz 1
RVG § 56 Abs. 2 Satz 1
GVG § 30 Abs. 2
GVG § 76 Abs. 1 Satz 2
GVG § 171b Abs. 1 Satz 2
GVG § 171b Abs. 2
GVG § 174 Abs. 1 Satz 1
BRAGO § 91
BRAGO § 91 Nr. 1
BRAGO § 91 Nr. 2
BRAGO § 94 Abs. 1
BRAGO § 95
BRAGO § 95 Halbsatz 2
BRAGO § 97 Abs. 1
StPO § 52
RVG-VV Nr. 4301 Nr. 4

1. Der mitunterzeichnende Einzelrichter überträgt die Sache dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern. 2. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. 3. Die Vergütung des anwaltlichen Zeugenbeistands wird auf 223,72 [...]
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