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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 07.04.2009

I-10 W 32/09

Normen:
JVEG § 4 Abs. 1
JVEG § 4 Abs. 3
JVEG § 5 Abs. 1
JVEG § 5 Abs. 2

Fundstellen:
OLGReport-Düsseldorf 2009, 521
Rpfleger 2009, 592

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Vorsitzenden der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal vom 25.02.2009 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die dem [...]
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