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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 10.02.2009

I-24 U 106/08

Normen:
BGB § 535
BGB § 254
BGB § 254
BGB § 535

Fundstellen:
MDR 2009, 1267
OLGReport-Düsseldorf 2009, 529
ZMR 2010, 175

1. Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsrechtszug wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird [...]
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