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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 26.10.2009

I-3 Wx 142/09

Normen:
HGB § 13 Abs. 1 S. 1
HGB § 13d
HGB § 13e
HGB § 13g
11. Richtlinie 89/666/EWG

Fundstellen:
FGPrax 2010, 85
NJW-RR 2010, 107
Rpfleger 2010, 82
ZIP 2010, 227

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 3.000 Euro I. Die Antragstellerin hat die Eintragung einer Zweigniederlassung in Luxemburg sowie von drei, auf diese Zweigniederlassung beschränkten Filialprokuren [...]
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