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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 28.08.2009

I-23 U 176/08

Normen:
EStG § 6b
EStG § 6b Abs. 1 Satz 1
EStG § 6b Abs. 1 Nr. 1
EStG § 6b Abs. 1 Satz 2
EStG § 6b Abs. 3 Satz 1
ZPO § 287
ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1
ZPO § 546
BGB § 249
BGB § 280
BGB § 249 S. 1
StBerG § 68
EStG § 6b

Fundstellen:
DStRE 2010, 580

Die Anschlussberufung der Kläger gegen das am 31.10.2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.10.2008 verkündete Urteil der 1. [...]
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