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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 30.03.2009

I-3 Wx 248/08

Normen:
SE-VO Art. 2 Abs. 3
SE-VO Art. 12
SE-VO Art. 16 Abs. 1
SE-VO Art. 35
SEAG § 3
SEBG § 18 Abs. 3
SE-VO Art. 2 Abs. 3
SE-VO Art. 12
SE-VO Art. 16 Abs. 1
SE-VO Art. 35
SEAG § 3
SEBG § 18 Abs. 3

Fundstellen:
DNotZ 2009, 699
Rpfleger 2009, 512

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Das Amtsgericht -Registergericht - wird angewiesen, die nachgesuchte Eintragung nicht mit der Begründung zu versagen, es fehle an der Eintragungsvoraussetzung einer [...]
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