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Entscheidung

Zeitliche Geltung der Strafbestimmungen des AufenthG; Strafbarkeit von Verstößen gegen vollziehbare Auflagen eines Aufenthaltstitels

OLG Brandenburg (1 Ss 90/08)

Datum: 16.01.2009

Auszug:
Auf die (Sprung-) Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Luckenwalde vom 07. Juli 2008 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]