Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Zeitliche Geltung der Strafbestimmungen des AufenthG; Strafbarkeit von Verstößen gegen vollziehbare Auflagen eines Aufenthaltstitels

OLG Brandenburg (1 Ss 90/08)

Datum: 16.01.2009

Auszug:
Auf die (Sprung-) Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Luckenwalde vom 07. Juli 2008 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]