Unterlassungsansprüche hinsichtlich des Fortbestehens einer Partnergesellschaft polnischen Rechts

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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 16.03.2009

12 W 8/09

Normen:
UWG § 1
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 2
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 8
UWG § 8
UWG § 12 Abs. 2
ZPO § 567 Abs. 1
ZPO § 569 Abs. 1 S. 1
ZPO § 935
ZPO § 940
BGB § 242
BGB § 823 Abs. 2
BGB § 824
BGB § 1004
StGB § 186
StGB § 187
HGG §§ 86 ff
UWG § 8
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 8

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, 2 O 440/08, vom 16. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

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