Rechtswirkungen eines Vergleichs durch den eine Klage auf Auszahlung eines Gewährleistungseinbehalts und eine Widerklage auf Schadensersatz wegen Mängelbeseitigung der Gestalt erledigt werden, dass vom Auftraggeber noch ein Betrag zu zahlen ist

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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 19.08.2009

4 U 167/99

Normen:
BGB a.F. § 635
BGB a.F. § 291
BGB a.F. § 288
BGB § 242
BGB § 422 Abs. 1 Satz 1
BGB § 422 Abs. 1 Satz 2
HOAI § 22
HOAI § 22 Abs. 2
VOB/B § 13 Nr. 7
BGB § 779
BGB § 387

Über den bereits rechtskräftig entschiedenen Teil des Berufungsurteils des Senats vom 14. Dezember 2005 hinaus wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 14. Oktober 1999 auf die Berufung der [...]

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