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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 19.03.2009

10 UF 149/08

Normen:
ZPO § 323 Abs. 3
ZPO § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BGB § 818 Abs. 3
BGB § 1603 Abs. 2
BGB § 1612 a Abs. 1 n. F.
BGB § 1612 a Abs. 2 Satz 2 a. F.
BGB § 1612 b Abs. 5 a. F.
BGB § 1613 Abs. 1
SGB III § 141 Abs. 1
SGB II § 20 Abs. 2 Satz 1
SGB II § 20 Abs. 3
SGB II § 22
SGB XII § 28 Abs. 2
SGB XII § 29
BGB § 1603 Abs. 2

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 14. Juli 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Der Beklagte wird unter Abänderung der Urkunde des [...]
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