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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 20.05.2009

6 W 52/09

Normen:
BGB § 247
RPflG § 11 Abs. 1
ZPO § 91 Abs. 1
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 2
ZPO § 91 Abs. 2 Satz 2
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 2 2. HS
ZPO § 104 Abs. 3
ZPO § 567 Abs. 1
ZPO § 567 Abs. 2
ZPO § 569 Abs. 1
JVEG § 5 Abs. 2 Nr. 1
ZPO § 91 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
RVGreport 2009, 437

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts vom 11.3.2009 - 2 O 20/08 - teilweise aufgehoben und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt neu gefasst: Auf Grund des [...]
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