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FG München - Entscheidung vom 11.11.2009

14 K 3662/06

Normen:
BranntwMonG § 143 Abs. 1 S. 1
BranntwStVO § 39 Abs. 1
BranntwStVO § 43 Abs. 2
EWGRL 12/92 Art. 19 Abs. 4
EWGRL 12/92 Art. 20 Abs. 1
AO § 209 Abs. 1

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin Schuldnerin von Branntweinsteuer geworden ist. Die Klägerin versandte im April 1999 aus ihrem Steuerlager [...]
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