Bestellung eines Vorbehaltsnießbrauchsrechts bzw. eines Wohnungsrechts vor Übertragung eines Grundstücks gegenüber dem Inhaber der Rechte als Vollstreckungsschuldner nicht nach dem Anfechtungsgesetz anfechtbar

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FG München - Entscheidung vom 27.05.2009

4 K 4193/05

Normen:
AO § 191 Abs. 1
AnfG § 3 Abs. 1 S. 1
AnfG § 3 Abs. 2
AnfG § 4 Abs. 1
AnfG § 15 Abs. 2 Nr. 1
AnfG § 11

Fundstellen:
EFG 2010, 20

1. Der Duldungsbescheid vom 31. März 2005 in Gestalt des berichtigten Duldungsbescheids vom 27. Oktober 2005, dieser wiederum in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. November 2005 wird hinsichtlich der in Nr. 1, [...]

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