Kapitalverkehrsfreiheit - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - Nationale Regelung, nach der die vom Erben in einem anderen Mitgliedstaat entrichtete Erbschaftsteuer, wenn es sich bei den Nachlassgütern um Kapitalforderungen handelt, nicht auf die Erbschaftsteuer angerechnet werden kann, die in dem Mitgliedstaat geschuldet wird, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Ablebens seinen Wohnsitz hatte - Doppelbesteuerung - Keine Beschränkung

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EuGH - Entscheidung vom 12.02.2009

Rs. C-67/08

Normen:
BewG § 121
EG Art. 56
EG Art. 58
ErbStG (1999) § 1 Abs. 1 Nr. 1
ErbStG (1999) § 2 Abs. 1 Nr. 1
ErbStG (1999) § 21 Abs. 1
ErbStG (1999) § 21 Abs. 2
Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Art. 67 des Vertrags [aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam] (ABl. L 178, S. 5) Art. 1

Fundstellen:
BFH/NV 2009, 677
EWS 2009, 430
FamRZ 2009, 673
NJW 2009, 977
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
ZEV 2009, 203

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 12. Februar 2009 'Kapitalverkehrsfreiheit - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - Nationale Regelung, nach der die vom Erben in einem anderen Mitgliedstaat entrichtete [...]

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