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BGH - Entscheidung vom 14.05.2009

IX ZR 114/07

Normen:
ZPO § 544 Abs. 4

BGH, Beschluss vom 14.05.2009 - Aktenzeichen IX ZR 114/07

DRsp Nr. 2009/13371

Herbeiführung einer Begründungsergänzung i.R.d. Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde

Tenor:

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 2. April 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Normenkette:

ZPO § 544 Abs. 4 ;

Gründe:

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205 , 216 f) . Der Senat hat in der Beratung am 2. April 2009 die Angriffe der Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin in vollem Umfang darauf geprüft, ob sie einen Zulassungsgrund ergeben. Er hat unter diesem Gesichtspunkt die Beanstandungen sämtlich für nicht durchgreifend erachtet und hat insoweit seinem die Beschwerde verwerfenden Beschluss eine kurze Begründung beigefügt.

Von einer weiterreichenden Begründung kann auch in diesem Verfahrensabschnitt in entsprechender Anwendung des § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen werden. Weder aus § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO , nach dem der Beschluss kurz begründet werden soll, noch unmittelbar aus dem Verfassungsrecht ergibt sich eine Verpflichtung zu einer weitergehenden Begründung der Entscheidung. Ansonsten hätte es eine Partei in der Hand, mittels einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO die Bestimmung des § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO auszuhebeln. Nach der Gesetzesbegründung kann eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu eingelegt werden, eine Begründungsergänzung herbeizuführen (vgl. BT-Drucks. 15/3706 S. 16).

Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main, vom 30.05.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 19 U 199/02
Vorinstanz: LG Frankfurt am Main, vom 26.09.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 164/00