Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 01.10.2009

V ZB 81/09

Normen:
ZPO § 114

BGH, Beschluss vom 01.10.2009 - Aktenzeichen V ZB 81/09

DRsp Nr. 2009/24207

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Prozesskostenhilfe i.R.e. unbegründeten Zuschlagsbeschwerde und Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist

Tenor

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil die bereits eingelegte, aber nicht begründete Zuschlagsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die bis zum 29. Juli 2009 verlängerte Frist zur Begründung des Rechtsmittels ist verstrichen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht. Ein Beteiligter kann mit einer Bewilligung der Prozesskostenhilfe nur rechnen, wenn er innerhalb der zu wahrenden Frist auch die von § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO geforderten Belege beifügt (vgl. nur BGHZ 148, 66 , 69; BGH, Beschl. v. 6. Juli 2006, IX ZA 10/06, FamRZ 2006, 1522 f.; Zöller/Greger, ZPO , 27. Aufl., § 233 Rdn. 23 m.w.N.). Daran fehlt es hier, weil die Unterlagen erst nach Fristablauf am 1. August 2009 eingegangen sind.

Normenkette:

ZPO § 114 ;
Vorinstanz: LG Heilbronn, vom 24.04.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 1 T 98/09
Vorinstanz: AG Vaihingen, vom 19.01.2009 - Vorinstanzaktenzeichen K 119/05