Immissionsschutzrecht: Freistellung eines Steinbruchs (Anlage zur Gewinnung von Steinen) vom immissionsschutzrechtlichen und baurechtlichen Genehmigungserfordernis; Altanlage, die seit 1889 betrieben wird; Fortführung der Nutzung der Altanlage; Änderung bzw. Erweiterung der Altanlage; Bestimmtheitsgrundsatz; Anpachtung von Grundstücken für den späteren Gesteinsabbau; Inhalts- und Schrankenbestimmungen für das Grundstückseigentum.

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VGH Bayern - Entscheidung vom 25.01.2008

22 BV 06.3425

Normen:
BImSchG § 67 Abs. 2 Satz 1
BayBO 1962 Art. 2 Abs. 2 Satz 2
BayBO 1962 Art. 82
BayBO 1962 Art. 84 Nr. 2
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2
GG Art. 20 Abs. 3
BGB § 905 Satz 1

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

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