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OLG München - Entscheidung vom 06.02.2008

7 U 3993/07

Normen:
BGB § 307 Abs. 1
BGB § 307 Abs. 2
BGB § 308 Nr. 4
BGB § 309
BGB § 310 Abs. 1
BGB § 315

Fundstellen:
NJW-RR 2009, 458
OLGReport-München 2008, 357
VersR 2008, 1212

I. Die Kläger begehren als Versicherungsvertreter der Beklagten Feststellung der Unwirksamkeit einer von der Beklagten vorgenommenen Provisionsherabsetzung für den ab dem Jahr 2005 eingeführten 'Kompakt-Tarif' bei [...]
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