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OLG München - Entscheidung vom 20.03.2008

6 U 4058/03

Normen:
PatG § 14
PatG § 139
EPÜ Art. 64
ZPO § 563 Abs. 2

Fundstellen:
GRUR-RR 2008, 332
GRUR-RR 2010, 224
OLGReport-München 2008, 646

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Patentverletzung in Anspruch. Die Klägerin ist allein verfügungsberechtigte Inhaberin des Europäischen Patents EP 0 313 345 B1, dessen deutscher Teil das Aktenzeichen DE 38 87 [...]
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