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OLG Köln - Entscheidung vom 05.11.2008

17 W 227/08

Normen:
BGB § 247
ZPO § 278 Abs. 6
ZPO § 104 Abs. 3 S. 1
ZPO § 278 Abs. 6
ZPO § 344
RpflG § 11 Abs. 1
GKG § 6
BRAGO § 38
RVG § 15 Abs. 2 S. 1
RVG § 15 Abs. 3
ZPO § 344

Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim Landgericht Köln vom 22. Juli 2008 - 37 O 33/07 - wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund des Vergleichs vor der 37. Zivilkammer des [...]
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