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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 15.12.2008

L 7 SO 4639/08 ER-B

Normen:
EinglHV § 12 Nr. 3 Halbs. 2
SGB XII § 53
SGB XII § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
SGB XII § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
SGG § 86b Abs. 2
ZPO § 929 Abs. 2

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 9. September 2008 aufgehoben, soweit dieser im Wege der einstweiligen Anordnung über den 28. Februar 2009 hinaus verpflichtet [...]
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