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FG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 13.02.2008

4 V 630/07

Normen:
AO § 30 Abs. 2
AO § 30 Abs. 4
StGB § 78 Abs. 3 Nr. 4
StGB § 78a
StGB § 299
EStG § 4 Abs. 5 Nr. 10
BPO § 10 Abs. 1 S. 5
UWG § 12
FGO § 114

Fundstellen:
EFG 2008, 760

I. Streitig ist, ob dem Antragsgegner (Ag) im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen ist, die Strafverfolgungsbehörden von eventuellen Schmiergeldzahlungen der Antragstellerin (Astin) in Kenntnis zu [...]
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