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FG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 30.04.2008

2 K 212/05

Normen:
AO § 241
AO § 248
AO § 361 Abs. 2 S. 5
FGO § 69
FGO § 139 Abs. 1
FGO § 149
ZPO § 91
ZPO § 788
EStG § 77
BGB § 839
GG Art. 34

Fundstellen:
EFG 2008, 1267

Streitig ist der Ersatz von Kosten (Avalgebühren), die für eine Sicherheitsleistung zur Abwendung der Vollziehung von Steuerbescheiden aufgebracht wurden. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das Geldspielautomaten [...]
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