BGH, Beschluß vom 17.09.2008 - Aktenzeichen III ZA 7/08
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für eine Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussicht; Postulationsfähigkeit hinsichtlich eines Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren
Auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde kann ein Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nur von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt gestellt werden. Das gilt auch dann, wenn für die Durchführung der Nichtzulassungsbeschwerde zunächst die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt worden ist.
Gründe:
Der Antrag des Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Februar 2008 - 4 U 144/07 - wird zurückgewiesen. Eine derartige Beschwerde bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg; die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ).
Gleichzeitig wird der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Berufungsurteil zurückgewiesen, weil ein solcher Antrag auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nur von einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt gestellt werden kann; dies gilt auch, wenn - wie hier - für die Durchführung dieser Beschwerde zunächst die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt worden ist; daneben hat es der Beklagte auch versäumt, in der Berufungsinstanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO zu stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - V ZA 4/04 - NJW-RR 2004, 936 ).