BGH, Beschluß vom 03.12.2008 - Aktenzeichen IX ZA 47/08
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs betreffend die Fortführung eines wegen Massearmut eingestellten Insolvenzverfahrens
Gründe:
Prozesskostenhilfe kann dem Schuldner nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO ).
Mit der Rechtsbeschwerde kann der Schuldner sein Ziel einer Fortführung des unter dem Az. 36s IN 1951/05 (Amtsgericht Charlottenburg) geführten Insolvenzverfahrens nicht erreichen. Die nicht anfechtbare Einstellung dieses Verfahrens wegen Massearmut (§ 211 InsO ) beruhte darauf, dass der Schuldner in dem Schlusstermin vom 14. November 2007 seinen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung zurückgenommen hat.
Abschriften (Photokopien) aus der Akte können nur gegen Entrichtung eines die Auslagen deckenden Antrages (§ 17 Abs. 2 GKG ) erteilt werden.