BGH, Beschluß vom 09.07.2008 - Aktenzeichen IX ZA 34/07
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags gegen die Ablehnung der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Eine Anfechtung des Beschlusses, durch den ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist zurückgewiesen worden ist, findet gem. § 225 Abs. 3 ZPO nicht statt.
Gründe:
Der Prozesskostenhilfeantrag ist zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO ). Für die Entscheidung über das Gesuch um Verlängerung der Frist für die Berufungsbegründung (§ 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO ) ist zwar der Senatsvorsitzende und nicht der Senat des Berufungsgerichts zuständig (BGH, Beschl. v. 28. Oktober 1987 - VIII ZB 22/87, NJW 1988, 211; Musielak/Ball, ZPO 6. Aufl. § 520 Rn. 9). Jedenfalls findet aber eine Anfechtung des Beschlusses, durch den das Gesuch zurückgewiesen ist, gemäß § 225 Abs. 3 ZPO nicht statt (BGHZ 102, 37 , 39; BGH, Beschl. v. 21. Mai 1980 - VIII ZB 13/80, VersR 1980, 772; Hk-ZPO/Wöstmann, 2. Aufl. § 520 Rn. 14; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, 3. Aufl. § 520 Rn. 21; Wieczorek/Schütze, ZPO 3. Aufl. § 520 Rn. 50; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO 26. Aufl. § 520 Rn. 17a).