BGH, Beschluß vom 14.08.2008 - Aktenzeichen I ZR 208/07
DRsp Nr. 2008/18193
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vergütungspflicht für Drucker und Plotter
Drucker und Plotter gehören nicht zu den nach § 54a UrhG a.F. vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten (BGHZ 174, 359 ).
Gründe:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. November 2007 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a ZPO ).
Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass Drucker und Plotter nicht zu den nach § 54a UrhG a.F. vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten gehören. Nachdem der Senat diese Frage durch Urteil vom 6. Dezember 2007 (BGHZ 174, 359 - Drucker und Plotter) entschieden hat, liegen die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht mehr vor.
Streitwert: 535.000 EUR
Vorinstanz: OLG Düsseldorf, vom 13.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen I-20 U 186/06
Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 29.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 8/06
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