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BGH - Entscheidung vom 16.12.2008

VI ZR 156/08

Normen:
ZPO § 287 § 543 Abs. 2

BGH, Beschluß vom 16.12.2008 - Aktenzeichen VI ZR 156/08

DRsp Nr. 2008/24148

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Höhe des Entschädigungsanspruchs beim Kauf eines Pferdes mangels grundsätzlicher Bedeutung

Normenkette:

ZPO § 287 § 543 Abs. 2 ;

Gründe:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Mai 2008 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO ).

In Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO hat das Berufungsgericht auf der Grundlage sachverständiger Beratung die Höhe des Entschädigungsanspruchs des Klägers in nicht zu beanstandender Weise festgesetzt. Da der Kläger selbst vorträgt, dass die Beschaffung eines gleichartigen und gleichwertigen Pferdes nicht möglich wäre, ist der Schaden nicht nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB , sondern nach § 251 Abs. 1 BGB auszugleichen.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO ).

Streitwert: 295.000,00 EUR

Vorinstanz: OLG Hamm, vom 27.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 10 U 63/05
Vorinstanz: LG Bochum, vom 16.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 82/03