BGH, Beschluß vom 22.04.2008 - Aktenzeichen XI ZR 408/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Annahme einer Verpflichtung zur Genehmigung eines vollmachtlos geschlossenen Darlehensvertrages mangels grundsätzlicher Bedeutung
Gründe:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. August 2007 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Die Auffassung des Berufungsgerichts, dem Gesellschaftsvertrag lasse sich eine Verpflichtung der Klägerin zur Genehmigung des vollmachtlos geschlossenen Darlehensvertrages entnehmen, erscheint zwar problematisch. Die von ihr geltend gemachte Verletzung des Willkürverbots liegt aber nicht vor. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO ).
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 52.875,76 EUR.