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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 27.04.2007

3 W 233/06

Normen:
BGB § 1836c Nr. 2 § 1836e Abs. 1 Satz 1 § 1908i Abs. 1 Satz 1
SGB XII § 90 Abs. 3

Fundstellen:
FGPrax 2007, 232
OLGReport-Zweibrücken 2007, 665

Die von dem Landgericht zugelassene sofortige weitere Beschwerde ist gemäß § 29 Abs. 2 FGG i.V.m. §§ 56 g Abs. 5 , 69 e Abs. 1 Satz 1 FGG zulässig. Die Staatskasse ist auch beschwerdeberechtigt, § 20 Abs. 1 FGG . In [...]
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