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OLG Hamburg - Entscheidung vom 19.07.2007

3 U 241/06

Normen:
BGB § 174
BGB § 683 Satz 1
MarkenG § 42
MarkenG § 140 Abs. 3
RVG-VV Nr. 2300

A. Die Klägerin unterhält unter der Bezeichnung 'PIZZA FLITZA' eine Reihe eigener und im Franchise-System betriebener 'Pizza-Shops'. Der Beklagte hatte eine Wort-/Bildmarke 'Pizza Flitzer' zur Eintragung vom Deutschen [...]
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