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KG - Entscheidung vom 16.03.2007

1 W 276/06

Normen:
ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 § 104
PatG § 143 Abs. 3
RVG,VV Nr. 7003, Nr. 7004, Nr. 7005

Fundstellen:
KGReport 2007, 418

I. Die Rechtpflegerin hat im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss die geltend gemachten Terminsreisekosten des Prozessbevollmächtigten und des Patentanwalts der Antragstellerin zu den Terminen am 16.8.2005 und [...]
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