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KG - Entscheidung vom 23.08.2007

1 W 50/07

Normen:
RVG-VV Nr. 3400 Abs. 1
ZPO § 924
ZPO § 925
ZPO § 128 Abs. 3

Fundstellen:
GRUR-RR 2008, 143
KGReport 2007, 1061
NJ 2007, 560
Rpfleger 2008, 100

A. Das Landgericht erließ am 16. Juni 2005 eine einstweilige Verfügung gegen die die Antragsgegnerin am 21. Juli 2005 einen auf die Kosten beschränkten Widerspruch einlegte. Auf Anregung der Parteien hob das [...]
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