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KG - Entscheidung vom 21.02.2007

5 W 24/06

Normen:
RVG § 2 Abs. 2
RVG-VV Vorbem. 3 Abs. 3
RVG-VV Nr. 3104
ZPO § 91a § 128 Abs. 1

Fundstellen:
JurBüro 2007, 413
KGReport 2007, 608
NJ 2007, 229
Rpfleger 2007, 507

I. Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet, § 91 ZPO . Das Landgericht hat die Festsetzung auch einer 1,2fachen Terminsgebühr (Nr. 3104 VVRVG) zu Unrecht abgelehnt. 1. [...]
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