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KG - Entscheidung vom 10.09.2007

22 U 224/06

Normen:
StVG § 7 Abs. 1 § 17 Abs. 1

Fundstellen:
KGReport 2008, 610

I. Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen im Sinne von § 540 Abs. 1 Nummer 1 ZPO sieht der Senat gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ab (vgl. § 26 Nummer 8 EGZPO ). II. Die [...]
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