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KG - Entscheidung vom 03.04.2007

5 W 73/07

Normen:
UWG § 4 Nr. 11
BGB § 308 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
GRUR-RR 2007, 291
GewArch 2007, 263
KGReport 2007, 646
NJ 2007, 318
NJW 2007, 2266
NZM 2007, 424

A. Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 , § 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist teilweise begründet. I. Hinsichtlich der Klausel zu Lieferfristen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der [...]
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