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KG - Entscheidung vom 27.07.2007

9 U 12/07

Normen:
RBB-Staatsvertrag § 9 Abs. 4

I. Die Klägerin verbreitete in der von ihr ausgestrahlten Sendung 'Knnnn ' vom 14.12.2005, der Beklagte habe 1990 als damaliger DDR-Innenminister die Vernichtung von Stasi-Unterlagen verlangt. Durch einstweilige [...]
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