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KG - Entscheidung vom 14.03.2007

11 U 28/06

Normen:
StrReinG Berlin § 7 Abs. 2 Satz 1 § 7 Abs. 6 Satz 2

Fundstellen:
KGReport 2007, 385
NJ 2007, 374

I. Die Klägerin ist eine Anstalt öffentlichen Rechts und nimmt als solche für das Land Berlin die zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehörende Aufgabe der Straßenreinigung wahr. Sie begehrt von dem Beklagten [...]
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