Rechtsangleichung: Vorabentscheidungsersuchen - Marke - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer Marke, der Benutzung eines mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens durch einen Dritten zu widersprechen - Für Kraftfahrzeuge und für Spielzeug eingetragene Marke - Wiedergabe der Marke durch einen Dritten auf Modellfahrzeugen dieser Marke

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 25.01.2007

Rs C-48/05

Normen:
EG Art. 234
Erste Richtlinie 89/104/EWG Art. 5 Abs. 1 Buchst. a
Erste Richtlinie 89/104/EWG Art. 5 Abs. 2
Erste Richtlinie 89/104/EWG Art. 6 Abs. 1 Buchst. b

Fundstellen:
DAR 2007, 583
EuZW 2007, 178
GRUR 2007, 318
GRUR-RR 2008, 464
GRURInt 2007, 404
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
wrp 2007, 299

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften [...]

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