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BGH - Entscheidung vom 25.07.2007

XII ZB 64/07

Normen:
GKG § 66
ZPO § 321a

BGH, Beschluß vom 25.07.2007 - Aktenzeichen XII ZB 64/07

DRsp Nr. 2007/14658

Zurückweisung einer als Anhörungsrüge zu behandelnden Erinnerung gegen den Kostenansatz

Normenkette:

GKG § 66 ; ZPO § 321a ;

Gründe:

Zu 1: Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung die mit der Anhörungsrüge erneut vorgetragenen Angriffe bereits in vollem Umfang geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Er hat gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO von einer Begründung abgesehen. Auch in diesem Verfahrensabschnitt wird in entsprechender Anwendung dieser Bestimmung von einer Begründung abgesehen (vgl. BGH Beschluss vom 28. Juli 2005 - III ZR 443/04 - FamRZ 2005, 1831 f.).

Zu 2: Die als Anhörungsrüge bezeichnete Eingabe ist auch als nach § 66 Abs. 1 GKG zulässige Erinnerung anzusehen, da der Empfänger der Kostenrechnung seine Zahlungspflicht in Abrede stellt (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl. § 66 GKG Rdn. 22).

Sie ist jedoch unbegründet, weil sie sich inhaltlich gegen den Senatsbeschluss vom 20. Juni 2007 und die darin getroffene Kostenentscheidung richtet, gegen die ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben ist. Gründe die der Zahlungspflicht des Kostenschuldners entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich.

Vorinstanz: OLG München, vom 29.03.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 2 UF 786/07
Vorinstanz: AG München, vom 25.01.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 514 F 815/06