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OLG München - Entscheidung vom 01.06.2006

1 U 2388/02

Normen:
SGB V § 5 Abs. 5
SGB V § 6 Abs. 3 a
BGB § 254
BGB § 839
ZPO § 148
SGB I § 14
SGB I § 15
VwVfG § 25

Fundstellen:
OLGReport-München 2007, 160

Der Kläger fordert nach Amtshaftungsgrundsätzen die Feststellung, die Beklagte habe ihm die Schäden zu ersetzen, die ihm daraus entstünden, dass er nicht bei ihr krankenversichert sei. Der am 15.11.1933 geborene Kläger [...]
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