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OLG München - Entscheidung vom 28.09.2006

6 W 2112/06

Normen:
GG Art. 20 Abs. 2 S. 2

Fundstellen:
OLGReport-München 2007, 149

Die 'Untätigkeitsbeschwerde' ist unstatthaft, da sie im Gesetz nicht vorgesehen ist, wie auch der Antragsteller nicht verkennt. Daran vermag der Senat auch unter Berücksichtigung der Auffassung des Europäischen [...]
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