Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

OLG München - Entscheidung vom 27.07.2006

6 U 4349/04

Normen:
PatG § 33 Abs. 1 Halbsatz 2
PatG § 33 Abs. 3
PatG § 141

Fundstellen:
GRUR-RR 2008, 332

I. Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 23. September 1982 angemeldeten -inzwischen durch Zeitablauf erloschenen - deutschen Patents 32 35 250 (Klagepatent), das am 29. März 1984 offengelegt und dessen [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen