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OLG München - Entscheidung vom 21.09.2006

32 Wx 135/06

Normen:
KostO § 60 Abs.1
UmwG § 123 Abs. 3 § 135 Abs. 1 Satz 1 § 131 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
Richtlinie 69/335/EWG (i.d. F. Richtlinie 85/303/EWG) Art. 10 Buchst. c Art. 12 Abs. 1 Buchst. b,

Fundstellen:
JurBüro 2006, 651
OLGReport-München 2006, 845
Rpfleger 2007, 115
ZfIR 2008, 34

I. Die Firma ' ', eine Kommanditgesellschaft, gliederte verfahrensgegenständliche Grundstücke mit Ausgliederungsplan vom 30.7.2002 in die neu gegründete Beteiligte zu 1 aus. Am 15.9.2004 verkaufte die Beteiligte zu 1 [...]
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